Aktuell

 Die Ausschreibung für die Arbeiten am Kreisverkehr und für die Erschließung des Baugebiets wurde am 2. März 2018 veröffentlicht.

Interessant ist, dass die Ausschreibung also (teils deutlich) VOR den Beschlüssen in den verschiedenen Gremien der Stadt erfolgte (Sitzung des Bauausschusses am Dienstag 6.3.2018 und der eigentliche Beschluss im Rat der Stadt am 14.3.2018).

Das bedeutet, dass hier Maßnahmen mit einem SEHR SIGNIFIKANTEN Finanzvolumen ausgeschrieben werden, ohne dass alle Gremien zuvor ordnungsgemäß zugestimmt haben!

Die Rechtssicherheit ist für  Anbieter daher nicht wirklich gegeben (was Fragen nach potentiellen Schadensersatzklagen aufwerfen könnte).

So erfolgte im Bauausschuss die Zustimmung  zur Planung nur mit Änderungen bzgl. des Kreisels -- damit war die Ausschreibung also schon am Abend des 6.3.2018 gar nicht mehr auf dem aktuellen Stand ...

Das Vorgehen der Verwaltung hinsichtlich des geplanten Baugebiets "Am Södeweg" in den vergangenen 2 Jahren ist wahrscheinlich rechtlich zulässig, indem es die vorhandenen Freiheiten voll ausschöpft. Irreführende Aussagen und Darstellungen sowie die verfolgte Geheimhaltungs- und Verschleierungstaktik (siehe Erläuterungen/Belege) sind aber auf jeden Fall nicht das, was Bürger/innen von ihrer Verwaltung erwarten.

Ein ganz bitterer Aspekt am Vorgehen der Verwaltung ist, dass sie zu Mitteln der Beschönigung und tendenziösen Aussagen greift, obwohl sie dem Bürger rein formal weit überlegen ist: Die Verwaltung kann nahezu beliebig Gutachten beauftragen, die alles rechtlich einwandfrei "reden", und arbeitet mit vielen Fachleuten an solch einer Planung. – Und trotzdem macht sie tendenziöse, teils spekulative und auch widersprüchliche Aussagen (siehe unten), die die Objektivität vermissen lassen. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich die Verwaltung ohnehin einer deutlichen Mehrheit im Rat sicher sein kann, ist das umso unverständlicher.

Was bleibt, ist Ernüchterung und ein nachhaltig gestörtes Vertrauen in die Verwaltung, aber auch in die gewählten politischen Vertreter.

Der vom NABU, der Initiative Södeweg und den Grünen beauftragte Gutachter war während der Bauausschusssitzung am 12.12. 2017 anwesend; der Antrag der Grünen, diesen zu hören und seine Stellungnahme bzw. die Kritikpunkte an den von der Stadt beauftragten Gutachten erläutern zu lassen, wurde – wen wundert es – abgelehnt. Herr Kanter von der CDU-Fraktion äußerte – stellvertretend für die überwiegende Mehrheit der Bauausschussmitglieder – "Das ist nicht notwendig. ... Ich wüsste nicht, was wir anderes beschließen sollten."
So sieht es aus in Wolfenbüttel, so sah es aus in den vergangenen zwei Jahren. Kritische Stimmen? Brauchen wir nicht! Diskussionen, stichhaltige Argumente und von der Sicht der Verwaltung abweichende Expertenmeinungen? Brauchen wir nicht! Alternativ- und Änderungsvorschläge? Brauchen wir auch nicht.

Damit, die Anhörung des Gutachters von RegioConsult (eines der renommiertesten Gutachterbüros Deutschland, das u.a. bei diversen Flughafenprojekten und der Fehmarnbeltquerung involviert war) abzulehnen, haben sich die Politiker keinen Gefallen getan. Wie man auch zu dem Projekt "Södeweg" stehen mag – es zeugt nicht von Souveränität, die Gegenseite nicht einmal anzuhören, geschweige denn eine Diskussion zuzulassen.

Die Stadt will nun den Satzungsbeschluss in der Sitzung des Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt am 12.12.2017 (und danach den weiteren Gremien) fassen: Unterlagen (TOP 8)

Die vielfältigen Stellungnahmen von verschiedenen Behörden und Einrichtungen (Anlagen 1A und 2A) sowie von vielen Bürgerinnen & Bürgern (Anlagen 1B und 2B) werden mit oftmals gleichlautenden, sich wiederholenden, Texten zurückgewiesen. Leider muss man feststellen, dass dabei von der Stadt bzw. Verwaltung nicht wirklich durchgehend fundierte Argumente vorgebracht werden. Oftmals wird pauschal auf den in 2008 verabschiedeten Flächennutzungsplan FNP2020 verwiesen -- "darin war ja bereits die Bebauung des Gebiets vorgesehen ..."  Das damals aber andere Aspekte, andere Größenordnungen etc. im FNP2020 aufgeführt wurden, wird jetzt aber nicht mehr berücksichtigt. Zudem werden jetzt auch mehrere Änderungen des Flächennutzungsplans verabschiedet -- sakrosankt kann dieser dann ja wohl kaum sein. An manche Planungen & Wünsche aus dem FNP2020 möchte die Stadt wohl auch einfach nicht mehr erinnert werden. So ist die damals gewünschte östliche Ortsumgehung jetzt (angeblich) von der Stadt ja nicht mehr  gewollt.

Manche Antworten der Stadt auf die vorgebrachten Einwände in den Stellungnahmen wirken so, als wenn man mit komplizierten Formulierungen zu verbergen versucht, dass die vermeintliche "Begründung" eigentlich nicht wirklich eine sachlich fundierte Begründung ist -- und dann ist es nicht bei allen dieser Formulierungen gelungen, dass diese Antwortsätze wenigstens sprachlich korrekt sind.

Die von der Stadt vorgelegten Gutachten (bspw. zu Umwelt/Artenschutz, Klima, Verkehr, Lärm, ...) berücksichtigen z.T. nicht die aktuelle Entwicklung, so wie bspw. das Baugebiet Östlich Fallsteinweg, in dem die Bauarbeiten schon nennenswert vorangeschritten sind. So dürften die Aussagen der Gutachten bzgl. Auswirkungen auf Verkehr, Klima, Lärm kaum belastbar sein, da die beiden Baugebiete nicht weit voneinander entfernt liegen und sich die Belastungen aus diesen Baugebieten aufschaukeln. Entsprechende Hinweise in den Stellungnahmen werden von der Stadt aber nicht nennenswert berücksichtigt -- derartiges könnte ja nur stören und zu Verzögerungen führen. Dies soll aber offensichtlich vermieden werden, denn das Baugebiet Södeweg soll jetzt wohl einfach so schnell wie möglich durchgedrückt werden.

Von der

RegioConsult

Verkehrs- und Umweltmanagement

Fachagentur für Stadt- und Verkehrsplanung, Landschafts- und Umweltplanung

Online-Kommentare von Bürgern zu stadtentwicklungsrelevanten Themen auf der Website der Wolfenbütteler Zeitung: Leserkommentare WZ

Gerade abgeschlossen wurde die Auslegungsfrist (frühzeitige Beteiligung) des Bebauungsplans für eine bisher ebenfalls landwirtschaftlich genutzte Fläche am südlichen Rand von Salzdahlum. Dort sollen 55 Wohneinheiten in Einzel- oder Doppelhausbebauung entstehen. Die Verhältnisse/Abläufe weisen etliche Parallelen zur Baugebietsentwicklung am Södeweg auf:

• Heraufsetzung der ursprünglich geplanten 30 Wohneinheiten auf 50
• Keine Anwendung der Innenentwicklungsinstrumente "Jung kauft Alt" und Baulückenkataster für die Kernstadt und Salzdahlum, da hier die - noch mögliche - Baulandausweisung Vorrang haben soll (entgegen den Vorgaben des Baugesetzbuches)
• Bevölkerungsstruktur im Bestand weist einen hohen Anteil alter Menschen auf, deren Immobilien in absehbarer Zeit frei werden
• Standort des Baugebiets am Rand der Siedlung; daher u.a. verstärkte Nutzung von PKW
• Argumente von Gegnern der Planungen werden inhaltlich nicht aufgegriffen und beantwortet

Auf der Website der Wolfenbütteler Zeitung wird dieser Vorgang zurzeit intensiv kommentiert: http://www.wolfenbuetteler-zeitung.de/wolfenbuettel/article210231497/Anwohnerin-haelt-ein-weiteres-Baugebiet-fuer-schaedlich.html

(Diskussion ganz unten auf der Seite unter dem Artikel)

 Diese Fläche soll zum Baugebiet werden.

Es handelt sich um die derzeit landwirtschaftlich genutzten Äcker zwischen Ahlumer und Salzdahlumer Straße, östlich der Straßen „Am Rahlbusch“, „Waldenburger Straße“ und "Allensteiner Straße" und des Gewerbegebietes „Drohnenberg“.

Nach den Planungen der Stadt würden in der Endausbaustufe an dieser Stelle bis zu

3000 Menschen leben. Das bedeutet unter anderem: